Meine Politik

Europapolitik

Es ist an der Zeit, mehr Europa zu wagen.

Für unser Land und unseren Wohlstand ist es essenziell, dass wir enger und stabiler mit unseren Nachbarländern vernetzt sind. Die momentane Abschottungspolitik ist kein gangbarer Weg für die Zukunft der Schweiz.

Als Vizepräsidenten der Europäischen Bewegung Schweiz (Sektion Zürich) setze ich mich für mehr Europa in der Schweiz ein.

Chancengleichheit

Die Vielfältigkeit und -schichtigkeit unserer Gesellschaft eröffnet uns den Weg zu einer offenen, fortschrittlichen Gesellschaft. Damit dies jedoch erreicht werden kann, ist es notwendig, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Chancen erhalten.

Ich trete dafür ein, dass die Lebensumstände bei der Geburt nicht länger den Lebensweg und Erfolg eines Einzelnen bestimmen. Denn nur wenn alle von uns sich frei entfalten können, ist ein Miteinander möglich.

Bildungspolitik

Einer der wichtigsten Funktionen für Wirtschaft und Gesellschaft ist unser Bildungssystem. Nur wenn wir gut ausgebildeten Nachwuchs haben, können wir unseren Wohlstand in der Schweiz aufrechterhalten. Eine qualitativ hochstehende Volksschule, das duale Bildungssystem und die innovativen Hochschulen sind essenziell für die Innovationskraft der Schweiz.

Deshalb setze ich mich für langfristig stabile Rahmenbedingungen, Bildungschancengleichheit und ein grosses Mass an Freiräumen ein.

Mobilitätswende

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und schafft Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Kultur, Gesundheitsvorsorge und Erholung. Sie ist bedeutend, aber auch knapp. Denn damit das Bedürfnis gestillt werden kann, werden Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet - am stärksten durch den motorisierten Individualverkehr.

Autofahren wird nie gänzlich verschwinden, was auch nicht das Ziel der Mobilitätswende ist. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr aufs Minimum des Notwendigen zu reduzieren, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Velowege zu schaffen. Ich unterstütze deshalb Tempo30 Zonen in der Stadt, den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie sichere Velorouten.

Zudem setze ich mich für eine sog. "City Maut" ein: Der motorisierte Verkehr beeinträchtigt die Umwelt auf vielfältige Weise: er
ist Hauptverursacher von Luftverunreinigungenund die stärkste Lärmquelle. Beides wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus. Neben dem Gebäudesektor ist der Verkehrssektor der grösste Co2-Verursacher. Die daraus entstehenden CO2-Emmissionen rufen den zu vermeidenden Treibhauseffekt hervor. Der Flächenverbrauch des MIV ist riesig und mindert dadurch die Freizeit- und Erholungsflächen wie auch die Biodiversität. Mit der Bodenversiegelung verändert sich auch der Grundwasserhaushalt. Diese Kosten sind heute nicht internalisiert, d.h. sie werden den Verursachenden nicht angerechnet, sondern der Allgemeinheit übertragen. Deshalb sollen diese Kosten denjenigen mittels City Maut verrechnet werden.

Einbürgerungspolitik

Die Schweiz hat eine der tiefsten Einbürgerungsquoten in Europa, was dazu führt, dass rund ein Viertel der Schweizer Gesellschaft nicht an den Urnengängen teilnehmen kann. Zudem lässt es unsere stark föderalistisch geprägte Einbürgerungspolitik zu, dass der Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft bis zu einem gewissen Grad Glückssache ist, je nachdem in welchem Kanton man sich aufhält.

Ich setze mich für objektiv messbare, einheitliche und vereinfachte Kriterien im Einbürgerungsverfahren ein. Willkürliche Beschlüsse einer Gemeindeversammlung oder subjektive Empfindungen von Amtsträgern dürfen nicht über die Zugehörigkeit zur Schweiz entscheiden.

Gleichstellungspolitik

Seit 1981 ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesverfassung garantiert. Faktisch ist sie jedoch noch lange nicht in allen Teilen der Wirtschaft umgesetzt. Damit wir diesem Ziel ein Stück näher kommen, setze ich mich für eine Elternzeit für beide Elternteile ein. Zudem sollen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden und durch Sensibilisierung und Bildung die Geschlechterklischees bei der Berufswahl, wie z.B. in den sog. MINT-Fächern, minimiert werden.

Einwohner:innen-Stimmrecht

¼ der Schweizer Wohnbevölkerung hat zurzeit weder ein aktives noch passives Wahlrecht. In einigen Kantonen der Schweiz gibt es bereits seit einigen Jahren - im Kanton Neuenburg sogar seit 1849 - ein kommunales bzw. kantonales Stimmrecht. Fast 32% (Stand 2020) der Stadtzürcher Wohnbevölkerung besitzt die Schweizerische Staatsbürgerschaft nicht. Von diesen 32% besitzt die grosse Mehrheit eine C- oder B-Bewilligung (ca. 95%). Diese Personen leben jahrelang hier, zahlen Steuern, nehmen am wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Leben teil und haben trotzdem keine Möglichkeiten, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Ich setze mich dafür ein, dass Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Aufenthalt sich kommunal politisch partizipieren können.

Klimapolitik

Der Klimawandel beschäftigt mich: Er betrifft nicht nur mich, sondern uns alle und auch die nachfolgenden Generationen. Ich stehe für eine progressive, liberale Klimapolitik ein: möglichst ohne Verbote, dafür mit einer Lenkungspolitik nach dem Verursacherprinzip und positiver Anreizsetzung. Die Sozialverträglichkeit der Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel steht für mich im Vordergrund. Wichtig sind für mich gleichzeitiger Fortschritt in Wirtschaft und Klima.

Mir liegt eine verantwortungsvolle und nachhaltige Landwirtschaft am Herzen, die nicht nur Wenigen, sondern allen die Chance auf eine klimafreundliche und gesunde Ernährung bietet.

Ausserdem bin ich davon überzeugt, dass der Finanzsektor eine führende Rolle einnehmen muss. Deshalb fordere ich mehr Transparenz über zugrunde liegende Klimarisiken und eine offene Diskussion über die Rolle, die der Finanzsektor beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft spielen muss.

Kulturpolitik

Kunst und Kultur sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie bringen uns einander näher und lassen gleichzeitig Reibungsflächen entstehen. Vielmehr noch: Kunst und Kultur sind der Ausdruck unseres menschlichen Daseins. Sie widerspiegeln unsere gesellschaftliche Realität, unsere Denk- und Lebensweisen und unsere Wertvorstellungen. Genau deshalb ist die Förderung von Kunst und Kultur sehr wichtig: Sie entwickelt nicht nur unsere diverse Gesellschaft weiter - auch Demokratie und Recht können dadurch kritisch beleuchtet und weiterentwickelt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, jungen Kulturschaffenden den nötigen Raum zu bieten und die notwendigen Ressourcen wirkungsvoll beizusteuern. Am Schluss profitieren nämlich alle davon - das Individuum, die Gesellschaft und der Staat.